PIRATEN zeigen BKA wegen Einkauf verfassungswidriger Spähsoftware an
Die Piratenpartei Deutschland hat das Bundeskriminalamt (BKA) heute wegen Misswirtschaft beim Bundesrechnungshof angezeigt. Grund ist der Einkauf der Trojaner-Software FinFisher durch das BKA. Die Software verfügt nach ersten Informationen über ähnliche technische Möglichkeiten wie der Staatstrojaner »O‘zapft is«. Dieser ist aufgrund des nachgewiesenen Eingriffs in die Privatsphäre der Betroffenen als verfassungswidrig eingestuft worden. Es ist deshalb zu erwarten, dass auch der neue Trojaner verfassungswidrig und damit nicht einsetzbar ist. Für die PIRATEN ist die Investition von mehreren Millionen Euro in eine nicht verwendbare Software unnötige Geldverschwendung. Weiterhin kritisieren die PIRATEN, dass die Bundesregierung Spähsoftware einkauft, die in Ägypten und Syrien gegen die demokratische Opposition verwendet wird. Weiter lesen auf …
