Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung
Rechtsanwälte sind von Berufswegen Geheimnisträger. Vertrauliche Kommunikation gehört zum Berufsalltag, eine unumstössliche Grundvoraussetzung für den Beruf. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden über die NSA und die allgemeinen Geheimdienstpraktiken wurde in Hamburg die Initiative “Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung” gegründet.
”Die Initiative »Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung« ist eine Gruppe von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sich zur Aufgabe gesetzt hat, ein Zeichen der Anwaltschaft gegen Totalüberwachung zu setzen und die Bevölkerung zu sensibilisieren. Des Weiteren werden wir unsere Forderungen auch unmittelbar an die Regierung adressieren.”
In der “Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung” fassen Sabine U. Marx und ihre elf Kollegen, darunter die Bundestagsabgeordneten Burckhardt Müller-Sönksen (FDP) und Konstantin von Notz (Grüne), die wesentlichen Gefahren der anlasslosen Dauerspitzelei zusammen:
”1. Die digitale Totalüberwachung ist ein historisch beispielloser Angriff auf das verfassungsmäßige Grundrecht auf Privatsphäre
2. Digitale Totalüberwachung gefährdet die zentralen Funktionsbedingungen unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung
3. Digitale Totalüberwachung ermöglicht Wirtschaftsspionage in großem Stil
4. Digitale Totalüberwachung ermöglicht die Erpressung von Politikern, Managern und sonstigen Zielpersonen
5. Digitale Totalüberwachung zerstört das Vertrauen der Bürger in Berufsgeheimnisträger
2. Digitale Totalüberwachung gefährdet die zentralen Funktionsbedingungen unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung
3. Digitale Totalüberwachung ermöglicht Wirtschaftsspionage in großem Stil
4. Digitale Totalüberwachung ermöglicht die Erpressung von Politikern, Managern und sonstigen Zielpersonen
5. Digitale Totalüberwachung zerstört das Vertrauen der Bürger in Berufsgeheimnisträger
Es werden zur Unterzeichnung “Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie andere Organe der Rechtspflege (Richter, Staatsanwälte, Notare, Justiziare, Professoren, etc.)”, aufgerufen. Mittlerweile richtet sich die Aktion an alle Bürgerinnen und Bürger.
